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allgemeine geschäftsbedingungen
§1. Vertragspartner
Die folgenden AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Vertragsbedingungen der Vertragspartner tourismus-info (nachfolgende "TI" genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Abweichungen dieses Vertrags müssen von TI schriftlich anerkannt werden.
§2. Leistungen von tourismus-info
Die Leistung von TI umfasst die Veröffentlichung bestimmter Medien, Texte, Bilder, Grafiken, Berechnungen, Daten, Videosequenzen etc. (gemeinsam: Inhalte) im Internet. Die Tätigkeit von TI beschränkt sich dabei auf die Veröffentlichung der Inhalte nach Anweisung durch den Vertragspartner. Änderungen in Namen, Adresse oder Bankverbindung hat der Auftraggeber der TI unverzüglich anzuzeigen. Mehraufwendungen, die durch ein verspätetes Inserat entstehen, hat der Vertragspartner zu tragen.
§3. Bestimmungen für Inserate durch den Kunden
Für vom Kunden eingespeiste Inhalte bei tourismus-info.com und seinen Partnerseiten ist die TI nicht verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, Schutzrechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen zu beachten und erklärt sich weiter einverstanden, dass er TI hinsichtlich von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellt, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz-, sitten- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die TI geltend gemacht werden können. TI behält sich Einsichts-, Prüfungs- und Sperrungsrecht der vom Kunden eingestellten Inhalte vor.
§4. Zahlungsbedingungen
Inserate bei tourismus-info.com und seinen Partnerseiten sind kostenpflichtig.Preise entnehmen Sie tourismus-info.com. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Gesamtbetrages. Der Gesamtbetrag ist für die vereinbarte Laufzeit im voraus spätestens zum Beginn der Vertragslaufzeit zu entrichten. Ist der Kunde länger als 7 Tage mit der Zahlung in Verzug, können weitere Kosten zu dem vereinbarten Preis hinzu kommen. Nach 14 Tagen Zahlungsrückstand gibt TI die Forderung an ein Inkassobüro weiter . Der Gesamtbetrag wird auch fällig, wenn die Veröffentlichung der Inhalte durch das Verschulden des Kunden nicht zustande kommt.
§5. Laufzeiten und Platzierung
Die vom Kunden gebuchte und bestellte Laufzeit einer Annonce in den angebotenen digitalen Medien ist ein zusammenhängender Zeitraum und kann nicht nach Belieben mit Unterbrechungen genutzt werden.
§6. Vermittlerverträge
Sämtliche im Auftrag von tourismus-info.com tätigen Vermittler handeln ohne Vertretungsvollmacht. Die Vermittler werden nur als Empfangsboten für Angebote an tourismus-ingo.com seitens des Vertragspartners tätig. Die Vermittler sind lediglich befugt, schuldbefreiende Zahlungen jeglicher Art in Empfang zu nehmen und zu quittieren. Des weiteren haben unsere Vermittler allein Beratungsfunktion.
§7. Vertragsdauer / Kündigung
Die Vertragsdauer beginnt zum vereinbarten Vertragsbeginn oder mit der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Internet. Die Vertragslaufzeit beginnt auch, wenn der Vertragspartner es versäumt die zu veröffentlichen Inhalte zum Vertragsbeginn zu liefern. Für die vollständige und rechtzeitige Anlieferung der Inhalte hat der Vertragspartner zu sorgen. Alle Preise verstehen sich exkl. 19% USt. und sind einmalig für den gewählten Zeitraum zahlbar.Die Verträge verlängern sich automarisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Die vorzeitige Kündigung bedarf der Schriftform.
§8. Datenschutz
Die TI versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung der TI verwendet. Das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist hierfür die rechtliche Grundlage.
§9. Änderungen Ihrer Anzeige
TI behält sich eine Änderung Ihrer Anzeige nach der internen Prüfung vor. Sollten Bilder oder Texte Ihrer Anzeige unsere Richtlinien und oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nicht der Wahrheit entsprechen, behalten wir uns das Recht vor diese zu bearbeiten oder unkenntlich zu machen - ggf. sogar zu sperren. Eine interne Prüfung Ihrer Anzeige erfolgt nach jeder Aktualisierung bzw. Änderung Ihrer Anzeige.
§10. Widerrufsbelehrung & Kündigung
Widerrufsrecht:Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von TI gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von TI gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: Paul Gerhard Keber Handelsvertretungen EK
Wiemstrasse 27
D-59320 Ennigerloh
E-Mail: info@tourismus-info.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen(z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für TI mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§11. Verlinkung
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.
§12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand von tourismus-info ist Warendorf in Deutschland. TI ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
§13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.